AGB'S

Stand: 06/2013

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für den Bezug und die Vermittlung von Überführungs- und Ausfuhrkennzeichenversicherungen

1. Geltungsbereich

Die folgenden Regelungen gelten für alle Leistungen (Berechnungen, Angebote, Verträge u.a.) von und mit der Hermes Concept GmbH (weiter Assekuranz) sowie für sämtliche Informationen auf Internetseiten, für die die Assekuranz als Verantwortliche i.S.d. § 5 TMG gilt. Versicherungsschutz erstreckt sich hierbei ausschließlich auf die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge. Bei Überführungskennzeichen (Kurzzeitkennzeichen) erstreckt sich dieser ausschließlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, bei Ausfuhrkennzeichen auf Überführungsfahrten in andere Länder als die Bundesrepublik Deutschland.

2. Leistungen

Die Leistungen der Assekuranz beinhalten Informationen in persönlichen, schriftlichen oder fernmündlichen Beratungen oder auf Internetseiten sowie Vermittlungstätigkeit, die die Assekuranz Endverbrauchern und gewerblichen Vermittlern zur Verfügung stellt. Endverbraucher im Sinne dieser AGB sind die Interessenten, die selbst keine Vermittler für Versicherungs- und/oder Finanzdienstleistungsprodukte sind und auch nicht als Anbieter solcher Produkte tätig sind und dabei ausdrücklich oder durch ihr konkludentes Handeln ihre Einverständnis mit der Antragvermittlung, Speicherung und Übertragung, auch online, erklärt haben.

Bei allen anderen Nutzern handelt es sich um gewerbliche Anbieter.

Eine gewerbliche oder kommerzielle Nutzung der von der Assekuranz ermittelten Daten, sowie deren Weitergabe auch an die Medien (Presse, Funk, Fernsehen u. a.) zur Veröffentlichung durch diese ist nicht gestattet, solange keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Assekuranz vorliegt. Die entgeltliche wie unentgeltliche, auch teilweise, Weitergabe von Informationen aus der von der Assekuranz betriebenen Homepage oder von deren Onlinediensten ist ausdrücklich untersagt.

Die Programmdateien und Anwendungen auf der Homepage und in den Onlinediensten der Assekuranz stellen, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, das Eigentum der Assekuranz dar. Der Zugriff jeglicher Art darauf, sowie die Anfertigung von, auch nur teilweisen, Kopien ist ohne Genehmigung des Eigentümers ausdrücklich untersagt.

3. Vollständige Angaben

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,– EUR vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche behält die Assekuranz ausdrücklich vor.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher Angaben, die zur Grundlage für die Vermittlung oder Berechnungen gemacht werden ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich.

Sollte der Assekuranz durch vorsätzlich falsche Angaben des Nutzers ein Schaden entstanden sein, wird diese den Schaden bei dem verantwortlichen Nutzer geltend machen.

Vertragliche Beziehungen zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Versicherungs- oder Fondsgesellschaft, Bank oder sonstigen Finanzdienstleistern zustande kommen, beruhen ausschließlich auf den vom jeweiligen Nutzer der Assekuranz gegenüber gemachten Angaben. Eine Haftung für falsche Angaben wird von der Assekuranz nicht übernommen.

4. Vertragsschluss

Die Präsentation von Produkten im Onlineshop der Assekuranz stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung dar, die Ware zu bestellen. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Interessent ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

Die Assekuranz ist lediglich als Informationsdienstleister und Vermittler tätig. Über das Zustandekommen eines Vertrages entscheidet ausschließlich die jeweilige Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsgesellschaft. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Lieferung der Ware.

Eine Rückerstattung der beglichenen aber nicht in Anspruch genommenen Nettogebühr des Versicherungsvertrages ist nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Gültigkeit des Versicherungsvertrages möglich.

5. Gewährleistung und Haftung

Die Assekuranz ist um die Vollständigkeit, Richtigkeit und unaufhörliche Aktualisierung der zugrundeliegenden Daten bemüht. Eine Verpflichtung der Assekuranz dafür oder für die Einbeziehung sämtlicher am Markt befindlichen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsgesellschaften in die Vergleiche besteht nicht.

Die Angebote der Assekuranz stellen zu keiner Zeit und in keiner Form eine Anlage- oder Rechtsberatung dar.

Die Nutzung der von der Assekuranz angebotenen Dienste und Anwendungen durch den jeweiligen Nutzer geschieht auf dessen eigenes Risiko. Die Haftung der Assekuranz ist ausgeschlossen, soweit dem Handeln der Assekuranz, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zugrunde liegt.

Eine nachweispflichtige und berechtigte Haftung seitens der Assekuranz ist auf max. 1.000.000,– EUR beschränkt.

Die gewerblichen Nutzer sind verpflichtet bei Weitergabe der über die Assekuranz erworbenen Produkte an deren Kunden die Bindungskraft der hiesigen Bedingungen als bindend durchzusetzen. Es besteht seitens der Versicherungsgesellschaft kein Versicherungsschutz, wenn die Kennzeichen und / oder Versicherungen an einen Dritten weitergegeben werden und keine vorherige schriftliche Zustimmung der Versicherungsgesellschaft nachgewiesen ist.

Die Versicherungskarten sind ausschließlich vollständig ausgefüllt an den Endverbraucher zu übergeben. Jedwede Blankokartenübergaben sind ausdrücklich untersagt. Bei den Versicherungsbestätigungskarten (Drucksatz) handelt es sich um Gesamturkunden, ausgestellt durch die Versicherungsgesellschaft als Risikoträger; wer diese unbefugt ändert macht sich strafbar. Durch Änderungen bzw. Ausbesserungen (z.B. Änderung/Streichung des aufgedruckten Preises) auf den Versicherungsbestätigungskarten verlieren diese ihre Gültigkeit.

Gehen Versicherungsbestätigungskarten verloren, so kann hierfür kein Ersatz geleistet werden. Ein Ersatz für falsch ausgefüllte / ungültige Versicherungsbestätigungen ist nur bei Rückgabe des kompletten Kartensatzes (d.h. bei Ausfuhrversicherungsbestätigungskarten inkl. Internationaler Versicherungskarte mit gleicher Kartennummer, bzw. soweit mit abweichender Kartennummer beliefert wurde, mit der jeweilig zugeordneten Kartennummer) möglich. Für den Ersatz ist die ursprünglich gezahlte Prämie maßgebend.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB, jedoch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Brief: Hermes Concept GmbH, Fidicinstr. 24, 10965 Berlin

E-Mail: info@hermes-concept.de

Fax: 0049 30 269 314 38

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

- Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;

- Zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;

- Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

7. Datenschutz

Die vom Nutzer eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu dem Zweck, zu dem diese Daten zur Verfügung gestellt worden sind von der Assekuranz benutzt und gespeichert, insbesondere zur Abwicklung der Bestellungen, Zusendung der bestellten Newsletter u.ä. und werden auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers auch wieder gelöscht. Zur Nutzung ist es ggfls. notwendig, die Daten an Dienstleister, wie z.B. Callcenter, Abrechnungsstellen, Kreditkartenunternehmen oder Transporteure weiterzugeben, um die einzelne Bestellung abwickeln zu können. Durch Bestätigen der Eingaben mit „Absenden“ erklärt sich der Nutzer seine ausdrückliche Genehmigung hierzu.

8. Gutscheinnutzung und Modalitäten der Gutscheineinlösung

Durch Ausstellung des Rabattgutscheins verpflichten wir uns zur Einlösung gegenüber dem jeweiligen Gutscheininhaber. Mit der Übertragung des Rabattgutscheins auf einen Dritten geht der Einlösungsanspruch auf diesen über.

Der Rabattgutschein kann nur für den Kauf der auf der Internetseite www.secure-car.de angebotenen Medienprodukten eingelöst werden. Eine Barauszahlung des Gutscheines ist nicht möglich. Alle geltenden, spezifischen Nutzungsbedingungen (z. B. Wert, Geltungsbereich, Ablaufdatum) eines Gutscheins sind auf der Internetseite www.secure-car.de  und/oder auf dem Gutschein (Papierhaftung, I-Code basierte, Code basiert oder als E-Mail) ersichtlich. Alle Rabattgutscheine geben den Brutto-Euro-Betrag an, um den sich der Kaufpreis mindert.

Ein Rabattgutschein kann nur ein Mal pro Vertragsabschluss eingelöst werden und ist nicht mit anderen Gutscheinen kombinierbar.

Bei Diebstahl, unbefugter Verwendung des Gutscheines durch Dritte oder Verlust des Gutscheines ist keine Erstattung möglich.

Die Einlösung erfolgt nicht vor der vollständigen Begleichung aller im Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, die sich aus dem jeweiligen Vertrag oder aus vorausgegangenen Bestellungen ergeben.

Sobald ein Kaufvertrag geschlossen wurde, zu dessen Bezahlung ein Gutschein eingesetzt und von Assekuranz akzeptiert wurde, wird die Assekuranz vom Rechnungsbetrag den auf dem Rabattgutschein aufgedruckten Betrag in Abzug bringen.

Der Gutschein ist ab Ausstellungsdatum 18 Monate gültig, ausgenommen speziell gekennzeichnete Gutscheine.

Es ist nicht gestattet, den Gutschein oder seinen Nutzen in Inhalt, Form, Wert oder Leistungsumfang zu manipulieren. Bei Manipulation des Gutscheines hat die Assekuranz das Recht, dem Gutscheininhaber die Einlösung zu untersagen und den Abschluss des Vertrages, bei dem ein manipulierter Gutschein eingesetzt wird, abzulehnen.

9. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Für alle Streitigkeiten wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CSIG.

10. Schlussbestimmungen

Die Belieferung erfolgt unter ausschließlicher Verwendung der vorgenannten Geschäftsbedingungen. Bei Vermittlung an Geschäfts- / Vertragspartner sind diese Geschäftsbedingungen entsprechend zu vereinbaren.

Nebenabreden haben nicht stattgefunden und bedürfen im Übrigen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.